AGB

1. Allgemeines

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen zwischen uns und dem Besteller, sofern der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen – insbesondere in Einkaufsbedingungen – des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen vorbehaltlos ausführen oder die Zahlungen entgegennehmen.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

2. Lieferung und Lieferzeit

Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten.

Bei Kollektions- oder Serienprodukten werden zur Erfüllung des Kaufvertrages Waren gleicher Art und Güte geliefert. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gelten als handelsüblich.

Sind für die Erbringung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen des Bestellers erforderlich, beginnen Liefer-, Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen erst mit Erfüllung der Mitwirkungshandlung zu laufen.

Bei Nachlieferungen sind Struktur-, Design-, Funktionsabweichungen unvermeidlich. Prospekte, Zeichnungen und Maße sind annähernd und unverbindlich. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Wir sind verpflichtet eine vereinbarte Lieferzeit einzuhalten.

Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Wird die Bestellung auch dann nicht bewirkt, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung

3. Versand

Der Versand erfolgt ab 300,- Euro netto Warenwert versand- und verpackungskostenfrei in Deutschland. Darunter werden Versand- und Verpackungskosten pro Paket berechnet.

Der Versand außerhalb Deutschlands wird nach Aufwand berechnet.

4. Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Ablieferung, schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als unbeanstandet. Diese Obliegenheit des Bestellers bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge. Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung zu rügen. Eine Rücknahme der gelieferten Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es sich nicht um falsch gelieferte oder nicht bestellte Ware handelt.

Eine Rüge berechtigt den Besteller nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.

Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur in den nachfolgenden Fällen:

•           bei Vorsatz,

•          bei grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei grober Fahrlässigkeit begrenzt ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,

•          im Rahmen einer Garantie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

•           bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,

•           bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers aus unserer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung, unseren leitenden Angestellten oder unseren anderen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist; unsere Haftung beschränkt sich jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Besteller sämtliche Forderungen, also den Kaufpreis einschließlich aller Nebenkosten, die aus der jeweiligen Lieferung entstanden sind, bezahlt hat. Der Besteller hat die Gegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs. Der Besteller ist nicht berechtigt, nicht voll bezahlte Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Werden Gegenstände verpfändet, ist uns innerhalb von drei Tagen Mitteilung zu machen. Wir sind berechtigt die Räume, in denen sich unsere Gegenstände befinden, zu betreten. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

6. Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z.B. Naturereignisse, Epidemien, Seuchen, Arbeitskämpfe, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Rohstoff- und Energie- oder Hilfsstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Streiks, Aussperrungen, Krieg, politische Unruhen, Terrorakte, behördliche Verfügungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die Verfügbarkeit der Ware reduzieren, so dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen können, sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Die vorstehende Regelung gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für uns nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei unseren Vorlieferanten vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

7. Rücktritt von erteilten Aufträgen bzw. Verträgen

Wir können Vorauszahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern uns Umstände zur Kenntnis gelangen, die einen Kredit bedenklich erscheinen lassen.

Die Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder eine bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögenslage berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen. Wir sind nicht verpflichtet, einen Rücktritt des Bestellers vom Vertrag anzuerkennen. Stimmen wir dem Rücktritt zu, können wir Schadensersatz verlangen.

8. Zahlungsbedingungen

Es gilt die jeweils am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns sind unsere Mitarbeiter nicht zum Inkasso berechtigt. Grundsätzlich sind Rechnungen in 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf des Zahlungsziels sind wir berechtigt, die Kosten des Mahnwesens und die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Bei Teillieferungen ist der entsprechende Kaufpreis entsprechend des Vorgenannten fällig. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung und Ablauf der Wartefrist als Zahlung. Wechsel können nur mit unserer Zustimmung gegeben werden. Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Besteller bleibt mit einer Rate mehr als 10 Tage im Rückstand, wird die gesamte Forderung fällig. Die Zurückhaltung einer Zahlung oder die Aufrechnung gegen etwaige Gegenansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Vor dem vollständigen Ausgleich des Debitorenkontos sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

9. Geheimhaltung

Der Besteller verpflichtet sich, alle technischen und kaufmännischen Informationen in Bezug auf die Ware und andere Informationen einschließlich technischer und kaufmännischer Geschäftsgeheimnisse, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Umstände, unter denen sie zur Verfügung gestellt oder dem Besteller bekannt wurden, als vertraulich angesehen werden müssen (nachfolgend insgesamt „Know-How“), vertraulich zu behandeln und Dritten, insbesondere Wettbewerbern von uns, nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen.

Dieser Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen keine Informationen, die

•          dem Besteller nachweislich durch Schriftstücke, Dokumentationen oder andere Beweismittel zu dem Zeitpunkt bereits bekannt waren, in welchem sie ihm von uns zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass diese Kenntnis auf der Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen beruht, oder

•           ohne Einwirken des Bestellers öffentlich zugänglich waren, oder

•          dem Besteller ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung von einem Dritten überlassen wurden, der diese Informationen nicht mittelbar oder unmittelbar von uns erhalten hat.

Wir behalten uns alle Rechte an dem Know-How vor.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn die vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Besteller und uns erfüllt sind.

Der Besteller verpflichtet sich, uns und unsere Geschäftstätigkeit zu schützen, und stimmt zu, dass die Leistung von Schadensersatz eine Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen aus dieser Klausel nur unangemessen kompensieren würde. Des Weiteren akzeptiert und bestätigt der Kunde, dass eine erfolgte oder drohende Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtungen uns irreparable Schäden zufügen würde und dass es uns daher zusätzlich zu sämtlichen gesetzlichen und sonstigen Ansprüchen berechtigt ist, eine einstweilige Verfügung gegen die erfolgte, drohende oder fortgesetzte Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung zu erwirken, wenn wir darlegen können, dass durch die Verletzung Schäden entstehen können, ohne dass wir aber verpflichtet wären, tatsächliche Schäden nachzuweisen.

10. Datenschutzrechtlicher Hinweis

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten entsprechend unserer „Datenschutzrechtlichen Information für Geschäftspartner / Kunden“ sowie unserer Datenschutzerklärung verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils aktuellen Version abrufbar unter united-brands.com.

11. Schlussbestimmungen

Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz oder – nach unserer Wahl – Frankfurt am Main.

Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG. Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms 2020 auszulegen.

Stand Dezember 2020