AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden der UNITED BRANDS 24 GmbH

 

  1. Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.

  1. Lieferung und Lieferzeit

Bei Kollektions- oder Serienprodukten werden zur Erfüllung des Kaufvertrages Waren gleicher Art und Güte geliefert. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gelten als handelsüblich. Bei Nachlieferungen sind Struktur- und Konstruktionsabweichungen unvermeidlich. Prospekte, Zeichnungen und Maße sind annähernd und unverbindlich. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Wir sind verpflichtet eine vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Wird die Bestellung auch dann nicht bewirkt, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Bei unverschuldeter Unmöglichkeit, z.B. durch höhere Gewalt, Streiks, Katastrophen o.ä., auch von Zulieferanten sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne das der Besteller Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

  1. Versand

Der Versand erfolgt ab 300,- Euro netto Warenwert versand- und verpackungskostenfrei in Deutschland. Darunter werden Versand- und Verpackungskosten pro Paket berechnet. Der Versand außerhalb Deutschlands wird nach Aufwand berechnet.

  1. Gewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbaren Mängeln sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, schriftlich uns gegenüber vorzubringen, andernfalls gilt die Lieferung als unbeanstandet angenommen. Eine Rücknahme der gelieferten Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es sich nicht um falsch gelieferte und nicht bestellte Ware handelt.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Besteller sämtliche Forderungen, also den Kaufpreis einschließlich aller Nebenkosten, die aus der Geschäftsverbindung entstanden sind, bezahlt hat, insbesondere auch einen Kontokorrentsaldo ausgeglichen hat. Der Besteller hat die Gegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs. Der Besteller ist nicht berechtigt, nicht voll bezahlte Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Werden Gegenstände verpfändet, ist uns innerhalb von drei Tagen Mitteilung zu machen. Wir sind berechtigt die Räume, in denen sich unsere Gegenstände befi nden, zu betreten. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

  1. Rücktritt von erteilten Aufträgen bzw. Verträgen

Wir können Vorauszahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern uns Umstände zur Kenntnis gelangen, die einen Kredit bedenklich erscheinen lassen. Die Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesst. Versicherung oder eine bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögenslage berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen. Wir sind nicht verpflichtet, einen Rücktritt des Bestellers vom Vertrag anzuerkennen. Stimmen wir dem Rücktritt zu, können wir Schadensersatz verlangen.

  1. Zahlungsbedingungen

Es gilt die jeweils am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ohne ausdrückliche Genehmigung durch uns sind unsere Mitarbeiter nicht zum Inkasso berechtigt. Grundsätzlich sind Rechnungen in 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf des Zahlungsziels sind wir berechtigt, die Kosten des Mahnwesens und die Verzugszinsen zu berechnen. Diese betragen 5% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% p.a.. Bei Teillieferungen ist der entsprechende Kaufpreis entsprechend des Vorgenannten fällig. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung und Ablauf der Wartefrist als Zahlung. Wechsel können nur mit unserer Zustimmung gegeben werden. Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Besteller bleibt mit einer Rate mehr als 10 Tage im Rückstand, wird die gesamte Forderung fällig. Die Zurückhaltung einer Zahlung oder die Aufrechnung gegen etwaige Gegenansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Vor dem vollständigen Ausgleich des Debitorenkontos sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main. Sollten Teile dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht rechtsgültig sein, werden dadurch die übrigen Teile nicht berührt. In einem solchen Falle ist eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien am nächsten kommt und nach dem HGB gültig ist.

 

Stand Januar 2016